Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ixellence GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ixellence GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ixellence GmbH, nachfolgend ixellence genannt, gelten für alle Verträge zwischen ixellence und ihren Auftraggebern in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie bei Software-Lieferungen aufgrund der jeweils gültigen Lizenzbedingungen (EULA) von ixellence, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. 

§ 2 Angebot

1. Die im Online-Shop von ixellence angebotenen Waren sind auf der Internet-Seite möglicherweise in Form von Abbildungen dargestellt. Die Nutzung nicht beeinträchtigende Abweichungen zwischen Darstellung und tatsächlicher Beschaffenheit stellen keinen Mangel an der bestellten Ware dar.

2. Die im Online-Shop präsentierten Produkte von ixellence können zum Zeitpunkt des Besuchs des Kunden auf der Internet-Seite nicht mehr verfügbar sein oder die genannten Preise können sich geändert haben. Sie stellen daher kein verbindliches Angebot dar. Die Preisangaben sind in der Währung EUR exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und exklusive der Versandkosten dargestellt.

3. Die schriftlichen Angebote von ixellence sind hinsichtlich Preisen, Lieferterminen und sonstigem Inhalt freibleibend, sofern nicht schriftlich eine Bindungserklärung abgegeben wurde. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen sind, soweit nicht anders vereinbart, nur unverbindliche Leistungsbeschreibungen und stellen keine Grundlage für zugesicherte Eigenschaften dar. Das gleiche gilt für in Prospekten und Anzeigen enthaltene Angaben. 

§ 3 Vertragsabschluss

1. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt in der Regel durch eine automatisierte E-Mail von ixellence, die noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Kaufvertrag kommt zustande durch eine Bestellbestätigung oder/und die Rechnung oder/und die Lieferung.

2. Die Offline-Bestellung hat entweder auf dem Briefbogen des Kunden (z.B. als sog. Purchase Order) unter Bezugnahme auf das Angebot, oder auf dem entsprechenden Angebot der ixellence durch Unterschrift des Kunden zu erfolgen. Der Kaufvertrag kommt zustande durch eine Bestellbestätigung oder/und die Rechnung oder/und die Lieferung.

§  4 Preise

1. Die genannten Preise gelten zuzüglich den Kosten für Verpackung und Versand und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Ergibt sich, dass ein Auftrag nicht ohne Überschreitung des Kostenvoranschlags von mehr als 20% ausführbar ist, so hat ixellence dies dem Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen. Die Überschreitung eines Kostenvoranschlags von weniger als 20% gilt nicht als wesentlich im Sinne des § 650 BGB.

3. Bei steuerfreien Lieferungen in die EU hat der Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (VAT No.) zum Zweck der innergemeinschaftlichen steuerfreien Lieferung gemäß § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG bei der Bestellung anzugeben. Dies setzt grds. voraus, dass die Ware tatsächlich im EU-Ausland ankommt und der Abnehmer ein Unternehmer ist. Ohne Angabe der korrekten VAT No. wird die Rechnung inklusive der Umsatzsteuer gestellt.

4. Bei Lieferungen in Staaten, die nicht zur EU gehören, wird die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1a i. V. m. § 6 UStG geltend gemacht und die Rechnung wird ohne Umsatzsteuer gestellt.

§  5 Zahlung

1. Die Zahlung hat innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist ohne Abzug zu erfolgen. Ist auf der Rechnung keine solche Frist angegeben, ist die Zahlung binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Auch bei Teillieferungen ist der Rechnungsbetrag für die Teillieferung binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.´

2. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von ixellence.

3. Die Bezahlung der Rechnung kann wahlweise gegen Vorkasse durch Überweisung an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung, über PayPal oder die Kreditkartenanbieter VISA und MasterCard erfolgen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug mit einer Forderung aus der Geschäftsverbindung sowie dann, wenn der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt oder ein gerichtliches Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird, werden etwaige Zahlungszielvereinbarungen hinfällig und ixellence kann unbeschadet ihrer sonstigen Rechte die sofortige Herausgabe ihres Eigentums verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltssache durch ixellence liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, ixellence erklärt dies ausdrücklich schriftlich. Ferner ist ixellence berechtigt, sämtliche offenen Rechnungen fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu fordern.

§ 6 Lieferung, Versand und Kosten

1. Für den Umfang der Lieferung oder sonstigen Leistung ist die schriftliche Bestell­bestätigung oder/und Rechnung maßgebend.

2. Abweichende Lieferanschriften sind bei Bestellung anzugeben. Erfolgt dies nicht, wird automatisch an den Besteller geliefert. ixellence behält sich vor, auch Teillieferungen vorzunehmen. Sind diese für den Kunden bereits sinnvoll nutzbar, ist ixellence berechtigt, Rechnungen über diese Teillieferungen zu stellen.

3. ixellence übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie den Liefergegenstand nicht beschaffen kann. ixellence wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, im Falle eines Rücktritts, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts wird ixellence dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

4. Verzug durch Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins tritt im Übrigen erst ein, sofern der Vertragspartner ixellence eine Mahnung übersendet und darin eine Frist setzt, die dem Umfang der übernommenen Arbeiten angemessen ist und einen Monat nicht unterschreitet. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Vertragspartner berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Verzug durch Überschreitung der vereinbarten Frist für die Lieferung tritt nicht ein, wenn ixellence auf Wunsch des Vertragspartners Änderungs- oder Ergänzungsarbeiten am Auftragsgegenstand vornimmt. 

5. Die Leistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Anpassung an die spezifischen Gegebenheiten des Vertragspartners noch nicht vollständig erfolgt ist. In sich abgeschlossene Teile der Leistung sind auf Verlangen gesondert abzunehmen. Wird die Leistung ganz oder teilweise genutzt, gilt sie als abgenommen. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden seitens ixellence, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Eine Nutzung der Leistung vor Abnahme darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis seitens ixellence erfolgen. Erbrachte Teilleistungen gelten mit ihrer Nutzung als abgenommen. 

ixellence trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Lieferung oder Leistung. Der Vertragspartner trägt die Gefahr auch vor Abnahme der Leistung, wenn sich die Abnahme aus Gründen, die ixellence nicht zu vertreten hat, verzögert.

6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die ixellence die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. durch Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Streik etc. – dies gilt auch für Zulieferung durch Lieferanten der ixellence – hat ixellence auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ixellence, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben sowie ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall besteht Anspruch auf Bezahlung der bereits ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.

Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen in diesem Fall nicht.

7. Die Auswahl des Versenders ist abhängig vom Zielland der Lieferung. Sie wird  auf Grundlage interner Kriterien getroffen und kann nicht vom Kunden beeinflusst werden. Die Versandzeit kann verzögert werden durch die Zollabwicklung im Zielland.

8. Der Käufer trägt die Versandkosten zuzüglich zum Kaufpreis. Eventuell anfallende Zölle und Steuern trägt ebenfalls der Käufer.

9. Soweit Software, Softwarebeschreibungen oder andere urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören und das Werk dem Vertragspartner zur Nutzung überlassen werden soll, wird dem Vertragspartner ein einfaches, nicht ausschließliches, ggf. zeitlich befristetes Recht zur Nutzung gemäß den jeweiligen ixellence Endnutzer-Lizenzbedingungen (EULA) für das jeweilige Werk eingeräumt. Die EULA sind auf Website von ixellence abrufbar, liegen dem Produkt jeweils bei und/oder sind auf dem Datenträger enthalten.

10. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Produkte die EULA und insbesondere die darin enthaltenen Nutzungsbeschränkungen zu beachten. Bei Verstoß haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

§ 7 Widerrufsbelehrung 

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B. per Brief, Fax, E-Mail, oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

2. Der Widerruf und die Rücksendung sind zu richten an: ixellence GmbH, Schwartzkopff-Str. 7, 15745 Wildau, per Fax an die +49 03375 50 86 99 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Widerrufsfolgen

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen, z.B. Zinsen, herauszugeben. Kann die empfangene Leistung sowie Nutzungen, z.B. Gebrauchsvorteile, nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt oder herausgeben werden, muss der Kunde ixellence insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der ixellence zurückzusenden. Der Kunde hat die regulelmäßige Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt, für paketfähige Sachen wird dem Kunden eine Versandmarke zugeschickt. Unfreie Sendungen werden von ixellence nicht angenommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für ixellence mit deren Empfang.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

4. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ferner gilt das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Software, sofern diese vom Verbraucher aktiviert worden ist.  

5. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und handelt bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht das Widerrufsrecht nicht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Bei Verbrauchern behält sich ixellence das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich ixellence das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch ixellence erlischt das Recht des Vertragspartners zur Weiterverwendung der Lieferung oder Leistung. Sämtliche vom Vertragspartner angefertigten Programmkopien müssen gelöscht werden.

2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ixellence unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur dann, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3. Befindet sich der Kunde ixellence gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 9 Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung

1. ixellence macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

2. ixellence haftet nicht für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund, es sei denn, dass ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens ixellence verursacht worden ist. Gegenüber Kaufleuten wird auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Eine Haftung wegen eventuell von ixellence zugesicherten Eigenschaften bleibt unberührt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfasst sind, ist ausgeschlossen. Für Mangelfolgeschäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet ixellence nur dann, wenn die Zusicherung den Zweck hatte, den Vertragspartner gerade gegen derartige Schäden zu schützen.

ixellence haftet im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

3. Bei Datenverlust wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein entsprechender Sicherungskopien beschränkt.

4. Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen und Leistungen gegenüber Kaufleuten beträgt, soweit nicht anders vereinbart, 6 Monate nach erfolgter Installation, sofern diese von ixellence vorgenommen wurde, ansonsten ab Lieferung. 

5. Schadensersatzansprüche wegen Rechtsmängeln, z.B. fehlende Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter, sind ausgeschlossen, sofern ixellence keine Kenntnis von dem Rechtsmangel hatte. Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Die Haftung für anfängliches Unvermögen wird auf das Zweifache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

6. Für Mängel haftet ixellence gegenüber Kaufleuten wie folgt: Der Vertragspartner hat die Lieferung oder Leistung einschließlich der Dokumentation innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit und Intaktheit der Datenträger, der Programmbeschreibung und des sonstigen Begleitmaterials, die Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen sowie die zugesicherten Eigenschaften. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen ixellence innerhalb weiterer 8 Werktage schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung unter Einhaltung der dargelegten Rügeanforderungen gerügt werden. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten gilt die Lieferung oder Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt, mit der Folge, dass die Gewährleistungspflicht entfällt. Im Falle der berechtigten und rechtzeitig erhobenen Mängelrüge ist ixellence nach ihrer Wahl zur Nachbesserung der beanstandeten Lieferung bzw. Leistung oder Ersatzlieferung berechtigt. Für die Mängelbeseitigung hat der Vertragspartner ixellence die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit zu gewähren. Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) kann erst verlangt werden, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen sind.

7. Die Gewährleistung entfällt hingegen, wenn der Vertragspartner ixellence keine hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung verschafft. Sofern die Lieferung zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung an den Lieferanten zurückzugeben ist, treffen den Vertragspartner die hierfür erforderlichen Transportkosten. 

8. Für die von ixellence nicht selbst erstellte Hardware oder Software gibt ixellence die ihr vom Lieferanten bzw. Hersteller (=Dritten) eingeräumten Gewährleistungsansprüche weiter. Eine Inanspruchnahme von ixellence kommt erst nachrangig in Betracht, sofern eine Zwangsvollstreckung gegen den Lieferanten bzw. Hersteller ohne Erfolg versucht wurde (Einrede der Vorausklage).

§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. ixellence ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind, zu ändern, wenn dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Kunde unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis in schriftlicher Form widerspricht.

§  11 Rechtswahl, Wirksamkeit, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht gemäß BGB und HGB unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Diese sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für evtl. ergänzungsbedürftige Lücken. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

3. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vor, so wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

4. Beim Verkauf oder einer anderen Überlassung von ixellence Software gelten ergänzend die Regelungen der jeweiligen ixellence End User Lizenzbedingungen (EULA), die Vertrags­bestandteil werden. Im Zweifelsfall und/oder bei sich widersprechenden Regelungen gehen die Klauseln in diesen AGB den Regelungen in den EULA vor.

5. Abweichungen von den vorstehenden Geschäftsbedingungen bedürfen zur ihrer Gültigkeit in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch ixellence. 

 

ixellence GmbH

Schwartzkopffstr. 7

15745 Wildau

Geschäftsführerin: Katja Holzheimer

eingetragen beim Amtsgericht Cottbus HRB9964CB

Umsatzsteuer-ID: DE234830805

  

Stand November 2013